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Carolus-Magnus-Strasse 23

52531 Übach-Palenberg

Tel.: 02451 4868 852

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§ 15 Geheimhaltung

1. LED-CONSULTANT und der Kunde werden über die ihnen anvertrauten, zugänglich gemachten oder sonst bekannt gewordenen geschäftlichen, betrieblichen, organisatorischen und technischen Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen des jeweils Anderen, die nur einem beschränkten Personenkreis zugänglich sind, von LED-CONSULTANT oder dem Kunden als „vertraulich“ bezeichnet werden oder angesichts der Folgen einer möglichen Offenlegung nach Treu und Glauben als vertraulich zu behandeln sind (Geschäftsgeheimnisse), Stillschweigen gegenüber Dritten wahren und solche Geschäftsgeheimnisse auch nicht selbst auswerten. Die dem jeweils Anderen übergebenen Unterlagen über Geschäftsgeheimnisse dürfen ausschließlich für die Zwecke des Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind.

2. Die Geheimhaltungspflicht gilt auch für den Inhalt geschlossener Verträge die in seiner Ausführung getroffenen Bestimmungen und die bei seiner Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse. Weder LED-CONSULTANT noch der Kunde dürfen die Bedingungen des Vertrages irgendeinem Dritten offen legen. Ausgenommen sind Rechtsanwälte, Buchprüfer und Finanzberater der LED-CONSULTANT oder des Kunden bzw. eine gesetzlich vorgeschriebene Offenlegung.

3. Beide Vertragspartner sind verpflichtet, entsprechende Geheimhaltungspflichten mit ihren Mitarbeitern und/oder Erfüllungsgehilfen und sonstigen Dritten, die in die Vertragsausführung eingeschaltet werden, zu vereinbaren.

4. Die beiderseitige Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt; sie endet nicht mit der Vertragsbeendigung.


§ 16 Referenzen, Öffentlichkeitsarbeit

1. LED-CONSULTANT ist ferner dazu berechtigt, die gegenüber dem Kunden erbrachten Leistungen, einschließlich damit korrespondierender Nutzungen/Produktionen, auch des Kunden, zu Demonstrationszwecken sowie zum Zwecke der Werbung, Eigenwerbung, Information und für Begleitmaterialien, in sämtlichen TV Medien, neuen Medien, insbesondere der eigenen Website/Homepage, sowie in Printmedien zu nutzen, insbesondere auch zu veröffentlichen, oder auf sie hinzuweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse schriftlich geltend machen.

2. LED-CONSULTANT und der Kunde arbeiten in positiver und sorgfältiger Weise zusammen, um Werbe- und allgemeine Mitteilungen in Bezug auf ihre Beziehung, den Vertrag, die Nutzung der Leistungen von LED-CONSULTANT durch den Kunden und sonstige in gegenseitigem Einvernehmen vereinbarte Angelegenheiten zu veröffentlichen. Weder LED-CONSULTANT noch der Kunde darf solche Werbe- und allgemeine Mitteilungen nach dem vorstehenden Absatz 1 ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Anderen (die nicht unbillig vorenthalten werden darf) veröffentlichen.


§ 17 Schlussbestimmungen

1. LED-CONSULTANT und der Kunde sind sich einig, bei der Geltendmachung ihrer jeweiligen Rechte eine einvernehmliche Lösungssuche zu betreiben; sie werden dabei die jeweilige besondere Situation des Anderen berücksichtigen.

2. Der Vertrag und die Rechte gemäß diesem Vertrag sind nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der nicht abtretenden Partei übertragbar oder abtretbar. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Eine Zustimmung des Kunden ist nicht erforderlich, wenn LED-CONSULTANT die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an eine Person oder ein Unternehmen, die/das im Wesentlichen alle Vermögenswerte, Geschäftsanteile der LED-CONSULTANT oder das gesamte Geschäft dieser durch Verkauf, Fusion oder auf sonstige Weise übernimmt, abtritt sowie dann nicht, wenn dieser Vertrag von LED-CONSULTANT an ein mit dieser im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen übertragen wird. § 354 a HGB bleibt unberührt.

3. Die Nichtausübung oder die verspätete Ausübung irgendeines Rechts gemäß des geschlossenen Vertrages seitens LED-CONSULTANT oder des Kunden gilt nicht als Verzicht auf ein solches Recht und/oder nicht als einzelne oder teilweise Ausübung eines solchen Rechts, schließt eine sonstige oder weitere Ausübung eines solchen Rechts oder die Ausübung eines anderen Rechts nicht aus.

4. Der Vertrag, einschließlich dieser Bedingungen, stellt die gesamte Vereinbarung zwischen LED-CONSULTANT und dem Kunden dar und setzt alle früheren Vereinbarungen bezüglich des Gegenstands des Vertrages außer Kraft. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

5. Alle Ergänzungen, Zusätze und Änderungen irgendeiner Bestimmung des Vertrages, einschließlich dieser Bedingungen, und alle Verzichtserklärungen auf irgendeine Bestimmung des Vertrages, einschließlich dieser Bedingungen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies (Schriftform) gilt insbesondere auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses und den Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst. Zur Einhaltung der Schriftform genügt eine Übermittlung per E-Mail nicht.

6. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht/CISG).

7. Erfüllungsort ist der Sitz von LED-CONSULTANT. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag, einschließlich dieser Bedingungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist Geldern, mit der Maßgabe, dass LED-CONSULTANT berechtigt ist, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Kunden zu klagen.

8. Sollten eine oder einzelne Bestimmungen des geschlossenen Vertrages, einschließlich dieser Bedingungen, anfechtbar oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des geschlossenen Vertrages, einschließlich dieser Bedingungen, nicht berührt. Statt der anfechtbaren oder unwirksamen Bestimmung/en gilt dasjenige, was LED-CONSULTANT mit dem Kunden nach dem ursprünglich angestrebten Zweck der anfechtbaren oder unwirksamen Bestimmung/en unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise redlicher Weise vereinbart hätte. Das Gleiche gilt im Falle des Vorliegens einer Vertragslücke.

Stand September 2009