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Carolus-Magnus-Strasse 23

52531 Übach-Palenberg

Tel.: 02451 4868 852

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§ 12 Höhere Gewalt

1. Tritt ein Fall höherer Gewalt ein, hat LED-CONSULTANT die hierdurch bedingte Verzögerung von Lieferfristen und -terminen oder Unmöglichkeit der Leistungserbringung nicht zu vertreten.

2. Als höhere Gewalt gelten insbesondere unverschuldete Betriebsbehinderungen durch Unwetter, Blitzschlag, Feuer, Wasser, Schnee und Eis sowie ähnliche Umstände, Ausfall von Produktionsanlagen, Maschinen sowie Kommunikationsnetzen und -rechnern, Ausfall der EDV-Anlage, Kabelbrand, Streik und Aussperrung, behördliche Eingriffe, Krieg, kriegsähnliche Zustände und Bürgerkrieg, Mangel an Arbeitskräften, Material, Energie, Rohstoffen, Transportmöglichkeiten, Maschinenschäden, unverschuldete Unfälle während der Arbeit, Personalausfall etc. gleichgültig, ob diese Umstände bei der LED-CONSULTANT oder bei einem Vor- und Zulieferant der LED-CONSULTANT eintreten.


§ 13 Entsorgung von Altgeräten

1. Entsprechend dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (im Folgenden „ElektroG“) nimmt die LED-CONSULTANT alle Elektrogeräte im Sinne des ElektroG, die mit der durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet sind, auf Wunsch des Kunden unentgeltlich zur Entsorgung zurück.

2. Das Rücknahmeangebot gilt nur für komplette, nicht demontierte Geräte im Sinne des ElektroG und nur, wenn sie keine Verunreinigungen aufweisen, die eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Menschen darstellen.

3. Alle für die ordnungsgemäße Entsorgung anfallenden Kosten übernimmt die LED-CONSULTANT, die Kosten für den Transport zur LED-CONSULTANT gehen zu Lasten des Kunden, der den Leistungsgegenstand zurücksendet.

4. Verzichtet der letzte Eigentümer eines Gerätes im Sinne des ElektroG darauf, es an die LED-CONSULTANT zur Entsorgung zurück zu schicken, dann ist er verpflichtet, es auf eigene Kosten ordnungsgemäß zu entsorgen. Eine Entsorgung über den normalen Hausmüll ist nicht zulässig. Da die LED-CONSULTANT über die Zulieferer mit bundesweiten Entsorgern zusammenarbeitet, können die Geräte über spezielle kommunale Sammelstellen entsorgt werden. Die jeweils kommunale Sammelstelle, über die die Geräte entsorgt werden können, sind bei der LED-CONSULTANT bzw. nach Benennung des bundesweiten Entsorgers durch die LED-CONSULTANT bei diesem zu erfragen.

5. Die LED-CONSULTANT verpflichtet sich die Vorschriften der Verpackungsverordnung einzuhalten.


§ 14 Urheber-, Leistungsschutz- und Gewerbliche Schutzrechte, pauschalisierter Schadensersatz

1. An Leistungsgegenständen, Unterlagen, Vorschlägen, Dokumentationen, sämtlichen Angebotsunterlagen (Kostenvoranschlägen, Abbildungen, Zeichnungen, Texte, Daten/Datensätze, Software, Kalkulationen etc.) sowie allen im Rahmen der Vertragsanbahnung und Durchführung überlassenen sonstigen Sachen, Unterlagen und Informationen behält sich die LED-CONSULTANT alle Rechte, insbesondere Eigentums-, Urheber- und Leistungsschutz- sowie gewerbliche Schutzrechte (im Folgenden "Schutzrechte") vor. Sie dürfen nur im vertraglich zugestandenen Rahmen vom Kunden genutzt und/oder verwertet werden. Kommt zwischen LED-CONSULTANT und dem Kunden kein Vertrag zustande oder ist ein Vertrag beendet, sind sie zurückzugeben oder zu löschen und dürfen nicht genutzt und/oder verwertet werden.

2. Soweit an dem von LED-CONSULTANT zu erbringenden Leistungsgegenstand Urheber-, Leistungsschutz- und/oder Gewerbliche Schutzrechte (Marken-, Titelschutzrechte etc.) bestehen, sind diese zugunsten von LED-CONSULTANT als Inhaber der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte geschützt und nicht mit Rechten Dritter belastet. LED-CONSULTANT kann in der vertragsgegenständlichen Form frei über diese Rechte verfügen.

3. Der Kunde ist nicht, auch nicht im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages, berechtigt, gewerbliche Schutzrechte, wie Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Kennzeichen, Titel etc., von LED-CONSULTANT und den von LED-CONSULTANT zu erbringenden Leistungsgegenständen zu nutzen. Die Nutzung dieser Gewerblichen Schutzrechte bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung des Kunden mit LED-CONSULTANT.

4. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung eines Schutzrechts durch von LED-CONSULTANT erbrachte, vertragsgemäß genutzte Leistungsgegenstände gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haftet LED-CONSULTANT gegenüber dem Kunden wie folgt:

a) LED-CONSULTANT wird nach ihrer Wahl auf ihre Kosten entweder ein Nutzungsrecht für den betroffenen Leistungsgegenstand erwirken, den Leistungsgegenstand so ändern, dass keine Schutzrechte Dritter verletzt werden, oder den Leistungsgegenstand austauschen. Ist LED-CONSULTANT dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, hat sie den Leistungsgegenstand gegen Erstattung des Preises zurückzunehmen.

b) Die vorstehend genannten Verpflichtungen von LED-CONSULTANT bestehen nur dann, wenn der Kunde LED-CONSULTANT über die von Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich informiert, eine Verletzung nicht anerkennt und LED-CONSULTANT alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung des Leistungsgegenstands aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, muss er den Dritten darauf hinweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist. Soweit der Kunde die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat, sind seine Ansprüche gegen LED-CONSULTANT ausgeschlossen. Ansprüche des Kunden gegen LED-CONSULTANT sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von LED-CONSULTANT nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass der Leistungsgegenstand vom Kunden, ohne dazu ausdrücklich schriftlich von LED-CONSULTANT berechtigt zu sein, geändert, ergänzt, bearbeitet, teil- oder ausschnittsweise oder in Verbindung mit einem nicht von LED-CONSULTANT gelieferten Leistungsgegenstand benutzt wird.

Weitergehende Ansprüche gegen LED-CONSULTANT sind ausgeschlossen. § 10 (Haftungsbeschränkungen) bleibt jedoch ebenso unberührt wie das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag. Bei Vertragsschluss zwischen LED-CONSULTANT und dem Kunden sind keine Ansprüche Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von LED-CONSULTANT erbrachte, vertragsgemäß genutzte Leistungsgegenstände bekannt. LED-CONSULTANT und der Kunde werden sich unverzüglich vor bekannt werdenden Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsfällen unterrichten sowie sich Gelegenheit geben, entsprechenden Ansprüchen einvernehmlich entgegenzuwirken.

6. Im Falle der Nutzung von LED-CONSULTANT nicht eingeräumter Schutzrechte, insbesondere im Falle der unberechtigten weiteren Übertragung der dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte an Dritte, hat der Kunde pauschalierten Schadensersatz in Höhe des dreifachen Wertes des Preises (§ 4 Absatz 1), mindestens jedoch in Höhe von Euro 10.000,00 (in Worten: Euro zehntausend) für jeden Fall der Zuwiderhandlung an LED-CONSULTANT zu entrichten. Die pauschalisierte Schadensersatzforderung der LED-CONSULTANT wird jeweils zum Zeitpunkt der einzelnen Zuwiderhandlung fällig. Der Nachweis eines geringeren Schadens durch den Kunden ist möglich.