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Carolus-Magnus-Strasse 23

52531 Übach-Palenberg

Tel.: 02451 4868 852

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§ 10 Haftungsbeschränkung


1. LED-CONSULTANT haftet auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund und insbesondere bei Ansprüchen des Kunden auf Schadensersatz statt der Leistung oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, nur, soweit der Schaden durch schuldhafte Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (sog. Kardinalpflichten) durch LED-CONSULTANT in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden oder auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von LED-CONSULTANT zurückzuführen ist.

2. Eine Kardinalspflicht im Sinne des § 10 Absatz 1 ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

3. Haftet LED-CONSULTANT gemäß § 10 Absatz 1 für die Verletzung von Kardinalpflichten, ohne dass ihr Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen, ist die Haftung von LED-CONSULTANT auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, der in der Regel den Auftragspreis, bei einer mehrjährigen Vertragslaufzeit den vom Kunden innerhalb eines Jahres an LED-CONSULTANT zu entrichtenden Preis, nicht überschreitet.

4. Sowohl Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Lieferung (§ 5 Absatz 4) als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung und Unmöglichkeit, auch nach Ablauf einer der LED-CONSULTANT etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen.

5. Die Haftungsbeschränkung des § 10 Absätze 1-3 gelten nicht bei Schäden infolge Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Nichterfüllung einer Garantie oder nach sonst zwingenden Haftungsvorschriften.

6. Eine weitergehende Haftung von LED-CONSULTANT als in den vorstehenden Absätzen dieses § 10 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.

7. Der Ausschluss oder die Begrenzung von Ansprüchen gemäß den vorstehenden Absätzen gilt auch für Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte von LED-CONSULTANT.

8. Eine Änderung der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

9. Etwaige Mängelansprüche des Kunden auf Nacherfüllung, Rücktritt und/oder Minderung verjähren nach Ablauf eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.


§ 11 Eigentumsvorbehalt

1. Die Gegenstände der Leistungserbringung (Vorbehaltsware) bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten des Kunden zuzüglich etwaiger Nebenforderungen das Eigentum der LED-CONSULTANT.

2. Der Kunde ist bis auf Widerruf ermächtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Leistungsgegenstände im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er der LED-CONSULTANT gegenüber nicht im Verzug ist. Im Fall der Veräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt die ihm aus der Veräußerung zustehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an die LED-CONSULTANT ab. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen, darf jedoch nicht anderweitig darüber verfügen. Der Kunde verpflichtet sich, mit seinen Abnehmern kein Abtretungsverbot zu vereinbaren, soweit hiervon die Sicherungsrechte der LED-CONSULTANT betroffen werden. Besteht ein Abnehmer des Kunden auf einem Abtretungsverbot, so hat der Kunde die LED-CONSULTANT hiervon unverzüglich zu unterrichten. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden insbesondere eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt.

3. Kommt der Kunde der LED-CONSULTANT gegenüber in Verzug oder tritt eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein, so ist die LED-CONSULTANT neben den Maßnahmen gemäß § 4 Absätze 3 und 4 ohne weiteres berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen und anderweitig freihändig zu veräußern, sowie die Abtretung den Drittschuldnern anzuzeigen und die Forderungen selbst einzuziehen. Der Kunde verpflichtet sich, der LED-CONSULTANT den Zutritt zu seinen Räumen und die Inbesitznahme zu gestatten.

4. Der Kunde ist verpflichtet, der LED-CONSULTANT auf Anforderung Auskunft über den Bestand an Vorbehaltswaren und an abgetretenen Forderungen zu geben. Im Fall des Zugriffs Dritter oder sonstiger Eingriffe oder Verfügungen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen (bspw. Pfändung, Beschlagnahme) hat der Kunde die LED-CONSULTANT unverzüglich zu unterrichten und die LED-CONSULTANT bei der Geltendmachung ihrer Rechte zu unterstützen, insbesondere seinerseits die notwendigen Rechtsbehelfe zur Wahrung der Rechte der LED-CONSULTANT zu ergreifen.

5. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware nach den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmanns zu versichern und tritt schon jetzt etwaige Versicherungsansprüche oder andere Ersatzansprüche wegen Untergangs oder Verschlechterung der Vorbehaltsware an die LED-CONSULTANT ab.