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Carolus-Magnus-Strasse 23

52531 Übach-Palenberg

Tel.: 02451 4868 852

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§ 7 Lieferungen außerhalb Deutschlands

Der Vertragspartner der LED-CONSULTANT des jeweiligen Landes verpflichtet sich, die Ware nur in den Handel seines Landes zu bringen, wenn die jeweiligen technischen und rechtlichen Vorgaben des jeweiligen Landes für den Handel erfüllt sind. Die Umsetzung geht zu Lasten des jeweiligen Vertragspartners. Verbindlich sind für die Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes die gültigen, rechtlichen und technischen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland. LED-CONSULTANT übernimmt keine Gewähr, dass der Leistungsgegenstand den rechtlichen und technischen Bestimmungen des jeweiligen Landes entspricht.


§ 8 Untersuchungs-, Überwachungs- und Rügepflicht, Reparaturen

1. Der Kunde hat den Leistungsgegenstand unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen oder sorgfältig untersuchen zu lassen und, wenn sich ein Mangel an dem Leistungsgegenstand zeigt, LED-CONSULTANT unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 (fünf) Tagen, diesen schriftlich und mit genauer Beschreibung der Abweichungen von dem vereinbarten Leistungsgegenstand anzuzeigen (Rüge). Der Erhalt des Leistungsgegenstandes in diesem Sinne ist im Fall jedes einzelnen Leistungsgegenstandes dann erfolgt, wenn dieser in der Art in den Machtbereich des Kunden gelangt ist, insbesondere der Kunde diesen von LED-CONSULTANT in der Art erhalten hat und/oder dem Kunden dieser in der Art von LED-CONSULTANT zugänglich gemacht wurde, dass der Kunde den Leistungsgegenstand auf seine Beschaffenheit prüfen kann.

2. Bei sorgfältiger Untersuchung gelten erkennbare Mängel des Leistungsgegenstandes vom Kunden als genehmigt, wenn sie nicht unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 (fünf) Tagen, nach Erhalt des Leistungsgegenstandes durch LED-CONSULTANT gemäß § 8 Absatz 1 Satz 2 und Untersuchung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 vom Kunden schriftlich und mit genauer Beschreibung der Abweichung/en vom vereinbarten Leistungsgegenstand gerügt werden (verspätete Rüge).

3. Der Kunde hat den Leistungsgegenstand nach Erhalt durch LED-CONSULTANT (§ 8 Absatz 1 Satz 2) sorgfältig zu überwachen oder sorgfältig überwachen zu lassen und, wenn sich ein bei der sorgfältigen Untersuchung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 zunächst nicht erkennbarer Mangel am Leistungsgegenstand später zeigt, LED-CONSULTANT unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 (fünf) Tagen, nach ihrer Entdeckung schriftlich und mit genauer Beschreibung der Abweichung/en vom vereinbarten Leistungsgegenstand anzuzeigen (Rüge). Werden Mängel an dem von der LED-CONSULTANT erhaltenen Leistungsgegenstand (§ 8 Absatz 1 Satz 2) später erkennbar, so gelten diese vom Kunden als genehmigt, wenn sie nicht unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 (fünf) Tagen, nach ihrer Entdeckung vom Kunden schriftlich und mit genauer Beschreibung der Abweichung/en von dem vereinbarten Leistungsgegenstand gerügt werden (verspätete Rüge).

4. Im Falle der Rücksendung des Leistungsgegenstands an die LED-CONSULTANT, werden dem Kunden die entstandenen Prüfkosten in Rechnung gestellt, soweit sich der gerügte Mangel nicht bestätigt.

5. Nachbesserungen an einem Leistungsgegenstand, die vom Kunden gewünscht werden, obwohl kein Mangel besteht, werden gegen Berechnung des anfallenden Aufwands ausgeführt. Auf Wunsch des Kunden wird ein Kostenvoranschlag erstellt. Dieser ist vergütungspflichtig, auch wenn die Nachbesserung nicht in Auftrag gegeben oder durchgeführt wird.

6. LED-CONSULTANT weist den Kunden ausdrücklich auf die für die Montage und Installation, insbesondere in öffentlichen Gebäuden bzw. auf Bühnen geltenden besonderen Sicherheitsrichtlinien bzw. Vorschriften für Sachverständigenabnahmen der Leistungsgegenstände hin. Der Kunde hat sich im Einzelfall zu informieren. Eine Haftung der LED-CONSULTANT ist ausgeschlossen.


§ 9 Gewährleistung

1. LED-CONSULTANT leistet für Mängel des Leistungsgegenstandes nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung/Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder Neuherstellung/Neuleistung eines mangelfreien Leistungsgegenstandes. Schlägt die Nachbesserung/Nacherfüllung mindestens zweimal fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Herabsetzung des Entgelts (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) zu verlangen. Das wahlweise Recht zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag steht dem Kunden auch zu, soweit LED-CONSULTANT die Nachbesserung/Nacherfüllung verweigert, weil diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

2. Soweit der Kunde nach dem vorstehenden § 9 Absatz 1 zu Minderung oder Rücktritt berechtigt ist, kann er daneben von LED-CONSULTANT Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen der Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 verlangen.

3. Mängelansprüche erstrecken sich nicht auf natürliche Abnutzung oder Schäden, die nach Erhalt infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger oder in der Produktspezifikation nicht vorgesehener Beanspruchung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, durch den Kunden vorgenommene oder veranlasste unsachgemäße Änderungen an dem Leistungsgegenstand oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie nicht reproduzierbare Softwarefehler. Mängelansprüche bestehen weiter nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vertragsgemäßen Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes (§ 3) oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung dessen Brauchbarkeit. Als Software-Mängel gelten nur wesentliche Abweichungen von der Programmspezifikation, die in dem jeweils letzten, dem Kunden überlassenen Änderungsstand auftreten.